Politik aus der Mitte zunehmend schwer: SPD im Schatten der Revolte-Epoche (Volkspartei in der Zange von links und rechts) -

Eine Analyse

Gabor Muniér

Schriftsteller, Dramatiker, Theater & Film Regisseur, Komponist, Kolumnist, Essayist, Redakteur

Parteipolitik sei zu kompliziert und viele Menschen hätten ihr Vertrauen in Parteiprogramme verloren, heißt es in vielen Äußerungen der letzten Jahre und spielt den Dämonen in die Hände. Es macht den Eindruck, als würde das einfach so hingenommen. Dabei wissen die wenigsten wie eine große Volkspartei funktioniert und was es bedeutet, wenn große Parteien aus der Mitte der politischen Landschaft demontiert werden und eine demokratische Gesellschaft zunehmend an den politischen Rand rückt.

Als hätte ich es schon geahnt, begann ich vor ein paar Wochen, nach dem ich wirklich gelungene und wichtige Bundestagsauftritte von SPD Abgeordneten verfolgen durfte, an dieser perspektivischen Neueinordnung der Partei zu schreiben. Perspektivisch im Sinne von: mal einen anderen Blick drauf werfen. In dem Wissen, dass jener trotz hoch interessantem Nachwuchspersonal vermutlich schwere Zeiten bevorstehen. Nach all den Debakeln der jüngeren Geschichte und einem gewissen Tenor der sich bedenklich breit macht in den medialen Kolumnen, wollte ich auch ein wenig auf Spurensuche gehen. Auch für mich mit der Frage an mich selbst verbunden, ob ich in diesen Zeiten SPD wählen würde und was da mehr hinter stecken könnte. Beim Brücken bauen zu meinem Sektor "Kunst und Kultur" hat sich die SPD nun ja wirklich nicht viel mit Ruhm bekleckert. Aber mir geht es hier um mehr.

Dabei viel mir ein beunruhigendes Muster in den anderen Parteien in ihrem Wettbewerb gegenüber der SPD auf. Und leider auch die Medien scheinen in diese Honigfalle zu tappen, da auch sie um ihre "Wähler" kämpfen. Methoden und Strategien, welche sich ganz gut in eine gesamtgesellschaftliche problematische Tendenz und dessen Analyse zur heutigen Zeit integrieren und auf andere Bereiche anwenden lassen: Schleichend akzeptierter Populismus. Was erst Außenseitern vorgeworfen und nun selbst praktiziert wird. Und die jüngsten Wahlprognosen scheinen - zumindest vorerst - zu bestätigen, was ich befürchtete: der Feldzug gegen eine der ehemals größten Volksparteien scheint zu funktionieren. Vorerst. Denn die Frage ist, für welchen Preis. Installierte Dogmen als Waffe lassen sich nicht per Knopfdruck wieder abschalten.

In die Schützengräben rein ist leicht. Da wieder rauskommen ist schwer. Eine Lektion, die unerfahrene Kriegstreiber in jüngster Zeit allerorts gerade wieder einmal schmerzlich erfahren und lernen müssen. Und nicht anders verhält es sich mit Meinungsmache und dem Schüren von Unruhe in der Bevölkerung in Zeiten einer untergehenden Hochkultur. Prophezeiungs-Quatsch? Nein. 20 Jahre Forschung in Bereich der Sozialdynamik und geopolitischer Gefüge. Und als Rückendeckung: selbst Brzezinski und Scholl-Latour haben diesen unumstößlichen Fakt in ihre Analysen früh integriert. Ersterer hatte den Zusammenbruch der Sowjetunion voraus gesagt und davon gesprochen dass sich das Weltgefüge verändern wird und man vorher dafür sorgen müsse, dass nicht die falschen davon profitieren.  Dafür braucht man keine Glaskugel wenn man sich in Menschheitsgeschichte etwas auskennt. Wer das nicht wahr haben will, kann gern weiter träumen. Und wer sich da mal nicht verkalkuliert, wenn man den Pöbel weckt in eigener Sache um eine andere Partei zu demontieren. Denn so leicht ist dieser nicht mehr in die Raison zu bringen. Auch nicht nach dem Wahlkampf oder dem Schüren von Volksfrust für eine Zange als Koalitionspartner in einer Ampelregierung. Und noch weniger in diesen schnell hochkochenden Zeiten.

Der Wutbürger von heute - meist gefüttert von den Trollfarmen und Algorithmen der Social Media Plattformen und dem Nacheifern solcher in den klassischen und alternativen Medien, die ebenfalls ums Überleben kämpfen (Ein Essay dazu gibt es bereits auf interscenar.io) - der will sich heute nicht ausdiskutieren, sondern klar positionieren und aufbegehren. Will sich Bahn brechen und mit dem Finger auf andere oder zumindest auf irgendetwas zeigen. Will, dass jeder mitmarschiert, oder man ist der Feind. Die zunehmende Rückkehr in das Zeitalter der Polarisation a-la Weimarer Republik, wie ich schon mehrfach in den letzten 20 Jahren vorwarnte. Superlative und stündlich neue Revolutionen zu jedem Thema. Darunter tun wir's  schon lang nicht mehr. Es müssen tausende auf die Straße. Am besten gleich morgen. Oder einem Aufmarsch mit Plakaten, die zu Gewalt aufrufen gegen Links, gegen Rechts, gegen Männer oder gegen Frauen, gegen "die da oben", oder gegen alle anderen dazwischen.

Oder eben gegen gemäßigte Regierungen, da die ja scheinbar "nichts tun" gegen die aktuellen Missstände, so der Chor der O-Töne parteipolitischer Oppositionen, um Benzin ins Feuer zu gießen. Ein heikles angefeuertes Spektakel in heutiger Zeit. Wenn sich da mal nicht karriere-hungrige Politiker in den Rängen verkalkulieren in dem Machtspiel mit dem Feuer. Denn ist der Brand erst einmal entfacht, ist er in diesen Zeiten so leicht nicht mehr einzudämmen. Der politische Rand erlebt eine Renaissance in Europa, wie schon lang nicht mehr. Vor allem von rechts. Und das linksradikale Konter wird nicht lang auf sich warten lassen. Und nein, liebe CeMas, "libertär" war und ist ein klarer Begriff aus der frühen Sozialdemokratie, den sich eine rechte Partei nicht aneignen kann, es sei denn wir lassen es eben zu und räumen somit die Mitte für Rechts.

Da haben es Parteien aus der Mitte schwer. Zumal der Mittelstand eh wegzubrechen scheint und der gediegene Rest der Besserverdiener bis vor Kurzem Grün wählte, um sich scheinbar modern zu geben und sein schlechtes Gewissen zu beruhigen. In dieser Zeit ist es nicht verwunderlich, dass eine Partei wie die SPD zusehens an Stimmen verliert und ihre letzte Regierungsbeteiligung von ihren eigenen Koalitionspartnern zersprengt wurde. Sie haben halt einfach keine provokanten Schlagthemen, woran sich der Wutbürger abarbeiten kann. Die Linke hat jetzt ihre ganz eigenen hausgemachten Antisemiten, die AfD ist das Ventil für alle die gefühlt "gegen die da oben" wählen und ist sowieso gegen alles und dabei vor allem gegen Einwanderer, und die CDU ist im Kern eine erzkonservative Partei, die am liebsten alles Rot-Grüne rückgängig machen will (siehe Berlin) und von der Rot-Grünen Regierungs-Enttäuschung in der Bevölkerung profitierte. Wer berichteten darüber.

Und lassen Sie uns nicht von den Grünen anfangen, die quietschgrün begannen und im höchsten Falle vielleicht noch olivegrün durch die Bundeslandtagswahlen schwirren, als wollten sie in Rüstungsfragen der CDU Konkurrenz machen. Aber da haben sie ja in Joschka Fischer bereits ein gutes Vorbild aus Vorgänger-Generationen (Vom Strickpulli zum Aufsichtsrat). Aus der Perspektive ihrer ursprünglichen Fragen zur Friedensbewahrung und des traditionellen "Wurzel"-flügels der Grünen heraus, die ich als Sozial-Grün-Links eingestuft hätte, hat sich die Partei eher nach rechts bewegt.

Im Grunde bleibt da nur noch eine Partei übrig, die man wirklich als eine Partei aus der Mitte betrachten kann. Und das ist vielleicht auch der Grund warum sie zur Zeit keine "Tophits in den Charts" hat. Es ist zur Zeit einfach keine Stimmung für Politik aus der Mitte. Was ich schade finde. Denn wie wir aus der Geschichte wissen, ist in Zeiten wo alles von einem Rand zum anderen schwappt, der Kollaps ohne starke Mitte vorprogrammiert. Aber ja, da sind solche Skandale wie WireCard und Schröders Gasprom Beteiligung nicht hilfreich. Zumindest für jene Außenstehende, die die Komplexität von Parteien und ihren Flügeln nicht so recht nachvollziehen können und/oder wollen.

Dabei hat die SPD entgegen dem was man so vom Blätterwald vernimmt, eigentlich nicht uninteressante Nachwuchs-Persönlichkeiten und Themen am Start. Nur wie bekommt an diese aus der Mitte in provozierenden Zeiten von TikTok und Flashmobs gut verkauft? Selbst einst von mir respektierte große Zeitungen tanzen inzwischen ihre Nachrichten auf Influencer-Niveau. Die Demokratie schaffe sich ab und Europa verspiele seine Zukunft, geben Analysten unlängst zu Recht mit Bedenken zu Protokoll. Wäre da nicht eine der wenigen Groß-Parteien aus der Mitte der Bevölkerung, dessen Parteiname zumindest schon einmal mehr Sinn ergibt als die meisten, doch noch einmal einen Blick wert?

Nun, "Groß-Partei" trifft es nicht mehr so ganz. Hust. Aber lassen wir die Kirche doch mal im Dorf und lassen es gut sein mit dem ewigen Vorwurf der gefallenen Arbeiterpartei, die keine Arbeiterpartei mehr ist. Wir leben ja auch nicht mehr im Industriezeitalter der Dampfmaschinen. Wie sagte Banaszak so schön nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg in der NTV Sendung mit Precht?: "Die Grünen sind über ihre damaligen Ziele hinausgewachsen und man muss in der Lage sein zu erkennen wann grüne Politik umsetzbar ist und wann es darum gehen sollte die EU wehrhaft zu machen nach außen." - Da ging meine Augenbraue hoch... Und die von Precht auch.

Nun - gegen eine Entwicklung innerhalb der Partei und ihrer Ziele angepasst an die Zeit ist theoretisch nichts einzuwenden, aber eine Entwicklung von Bündnis90/Grüne zu CDU/CSU/Grüne ist dann doch schon ein ziemlich heuchlerischer Wandel, den die Wähler der frühen Grünen nicht hinnehmen würden. Es sei denn auch ihre Studentenzeit ist vorbei und der Mercedes steht vor der Tür. Sich dann im gleichen Atemzug hinzustellen und zu sagen die Wähler haben das Vertrauen in die Parteienpolitik verloren und es gewinnen heute eher Persönlichkeiten als Parteien, während man in Wutbürgerzeiten mit Sprengstoff-trächtigen Skandälchen den Wahlgegner ausknockt, ist eine ganz gefährliche Strategie im Wandel der Zeit. Zumal jeder Polithistoriker hier aufhorchen sollte. Denn Charisma, Personenkult und Politik mit Wut zu machen, ist oft eine ganz ungesunde Mischung in der Menschheitsgeschichte gewesen.

Die SPD hat sich trotz dem Wandel der Zeit und einiger dementsprechend notwendiger Anpassungen im Grunde nie gescheut unangenehme Themen anzugehen und hat mit Politikern wie Schmidt und Brandt oder Bürgermeistern wie Vorschau in SPD Hochburg Hamburg und auch neueren Generationen, die gerade nachkommen, eine aus meiner Beobachtung heraus nicht so fragwürdige Parteipolitikbilanz, wie manch andere. Wer jetzt an Ära Scholz denkt und die Stirn runzelt, dem sei gesagt: diese Zeit wird auf lange Sicht im Rückblick noch einmal ganz anders eingeordnet und bewertet als heute.

Vergessen wir bitte eines nicht: die SPD hatte wirklich großes Pech in welchen Zeiten sie an der Regierung war und ist in den denkbar ungünstigsten Zeiten in eine Ampel-Zange geraten, in der die Welt in ein globales Schockfiasko geschlittert ist und sie der Machtgier und der genüsslichen Demontage von Seiten ihrer Koalitionspartner ausgesetzt war, die bereit waren, die Destabilisierung des Landes in Kauf zu nehmen um der SPD den Todesstoß zu versetzen. Gerade in diesen jenen Zeiten (Corona, das Erstarken von rechts, die sich Bahn brechende US-Allianz Misere) eine wirklich verantwortungslose Strategie von Schwarz Grün, die ja auch in Personalien der beiden heute gut abgebildet ist. Stichwort: Karrieristen.

Ich bin weder parteiisch, noch parteipolitisch fest verortet aber die Art und Weise wie die SPD ausgebootet wurde und wie sie jetzt als "untergehende Großpartei" medial inszeniert wird, kann ich nicht so stehen lassen. Das ist unsportlich und auch analytisch nicht korrekt. Selbiges oder zumindest Ähnliches schrieb ich bereits in einer ähnlichen Situation bezüglich der Regierungszeit Dr. Angela Merkel. Um sie mit gewissen Kritikpunkten an Scholz zusammenbringen: es ist nicht immer falsch abzuwarten, und - so sieht es zumindest nach außen aus - nichts zu tun. Überaktionismus, wie wir ihn heute erleben um vorzuspielen man würde im Amt "fleißig arbeiten" birgt enorme Risiken. Weise ist wer erkennt, dass weniger manchmal mehr ist und dass nichts tun manchmal klüger ist als das Falsche zu tun.

Wer sich immer nur darüber beschwert, dass der politische Außenrand erstarkt und der politische Aktivismus beginnt bedrohliche Bahnen zu ziehen und wenig darüber debattiert, was Gründe dafür sein könnten, und zwar auch auf Parteiebene und auf der politischen Bühne im Land, trägt nicht wirklich dazu bei, dass dieser Prozess verlangsamt oder abgefälscht oder in etwas Gutes umgewandelt wird.

Ich finde, dass die SPD ihr Regierungspotential zukunfts-analytisch gesehen noch lang nicht ausgeschöpft hat und sehe da gerade derzeit interessante Nachwuchsgenerationen und Personal kommen, die einem nichts vom Pferd erzählen. Personal in welches ich gewisse Hoffnungen stecke, die Parteilandschaft zu bereichern und der ich zutraue aus der humanen Mitte heraus etwas für die politische Stabilität zu erreichen. Aber nur dann, wenn die Bereitschaft hoher macht-strategischer Kosten nicht so ausgeprägt ist, wie bei anderen Parteien in jüngster Zeit. Auch die SPD sollte da aus ihren Fehlern wie am Kulturstandort Berlin 2017 gelernt haben.

Dabei könnte es aber helfen, sich vielleicht doch mal ein wenig auf die Wurzeln der Partei zu besinnen, den reaktionären Flügel der SPD mal zu hinterfragen, und den Schlips hin und wieder mal im Schrank zu lassen. Ihre vordergründige Entwicklung weg vom Seeheimer Flügel und vom Godesberger über den Berliner hin zum Hamburger Programm lässt zumindest hoffen.